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   BGH, 14.05.1965 - 4 StR 222/65   

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https://dejure.org/1965,4823
BGH, 14.05.1965 - 4 StR 222/65 (https://dejure.org/1965,4823)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1965 - 4 StR 222/65 (https://dejure.org/1965,4823)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1965 - 4 StR 222/65 (https://dejure.org/1965,4823)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Annahme von Tatmehrheit zwischen zwei Widerstandshandlungen gegen an verschiedenen Stellen eingesetzte, etwa 500 m voneinander entfernte Polizeistreifen - Anforderungen an den Umfang der Veneinung einer fortgesetzten Handlung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • RG, 26.05.1933 - I 1067/21

    Welche Grenzen ergeben sich aus den Vorschriften der §§ 331, 358 Abs. 2 StPO. für

    Auszug aus BGH, 14.05.1965 - 4 StR 222/65
    Bei der durch § 358 Abs. 2 StPO gebotenen Beschränkung der Erhöhung sind die in RGSt 67, 236, 244 a.E. aufgestellten Grundsätze anzuwenden (vgl. BGH VRS a.a.O.).
  • RG, 25.03.1919 - II 3/19

    1. Zum Begriff des Verwendens beschlagnahmter Gegenstände des Kriegsbedarfs. 2.

    Auszug aus BGH, 14.05.1965 - 4 StR 222/65
    Sollte die Kammer der Auffassung gewesen sein, der Gesamtvorsatz des Angeklagten und damit der Fortsetzungszusammenhang sei jedenfalls deswegen unterbrochen, weil der Angeklagte am 19. Januar von der Polizei festgestellt und angezeigt worden war, so mußte sie das näher begründen (RGSt 53, 42, 44; 66, 45, 46, 47,LK Vorb. B III 2 f cc zu § 73 StGB).
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